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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von hey.car

Die Mobility Trader GmbH, Rosenthaler Straße 42, 10178 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 183918 B (nachstehend „MT GmbH“), betreibt unter www.hey.car eine Internetplattform („Plattform“). Die Plattform dient der Vernetzung einerseits von selbstständigen KFZ-Händlern bzw. gewerblichen Fahrzeuganbietern, die ein gebrauchtes Kraftfahrzeug („KFZ“) zum Verkauf anbieten möchten („Fahrzeuganbieter“) und andererseits den natürlichen und juristischen Personen, die ein KFZ kaufen möchten („Plattformnutzer“).

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von www.hey.car („AGB“) in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Einwilligung in die AGB gültigen Fassung.

1.2 MT GmbH bietet keine KFZ zum Kauf an, weder über die Plattform noch auf einem anderen Weg und hat keine andere Aktivität als die Vernetzung der Plattformnutzer mit dem Fahrzeuganbieter herzustellen. An einem etwaigen Vertragsschluss über ein auf der Plattform vorgestelltes KFZ ist MT GmbH weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Vermittler einer der Vertragsparteien beteiligt.

1.3 Die AGB regeln daher nicht die Beziehungen zwischen Plattformnutzern und Fahrzeuganbietern.

§ 2 Funktionsweise und Nutzung der Plattform, Leistung der MT GmbH

2.1 MT GmbH betreibt und unterhält die Plattform, auf der Fahrzeuganbieter KFZ aus ihrem Gebrauchtwagenbestand online vorstellen können („Anzeige“). Hierfür übermittelt der Fahrzeuganbieter Informationen zum KFZ an MT GmbH. MT GmbH stellt dann für den Fahrzeuganbieter die Anzeige auf der Plattform ein. Der Fahrzeuganbieter ist verpflichtet, die Anzeige regelmäßig auf ihre Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen. Für den Inhalt einer Anzeige einschließlich deren Aktualität ist damit allein der Fahrzeuganbieter und nicht MT GmbH verantwortlich. Die Anzeige ist unverbindlich und begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrags mit dem Fahrzeuganbieter. Ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über das betreffende KFZ erfolgt gegebenenfalls im Rahmen der Vertragsverhandlung zwischen dem Fahrzeuganbieter und dem Plattformnutzer, soweit es zu einer entsprechenden Kontaktaufnahme kommt.

2.2 Die MT GmbH bietet Plattformnutzern unentgeltlich folgende Leistungen (zusammen auch „Services“):

(i) Zugang zu Anzeigen: Plattformnutzer erhalten auf der Plattform kostenlos Zugang zu den eingestellten Anzeigen verschiedener Fahrzeuganbieter.

(ii) Registrierung: Plattformnutzer erhalten die Möglichkeit, sich unter Angabe der E-Mail Adresse sowie einem zugehörigen Passwort auf der Webseite kostenlos zu registrieren („Nutzerkonto“), um weitergehende Funktionalitäten der Webseite nutzen zu können (z.B. Speicherung individueller Suchen – „save search list“). Im Nutzerkonto kann optional auch der Vor- und Nachname hinterlegt werden. Alle Angaben können nachträglich verändert oder das Nutzerkonto gelöscht werden. Für die im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto erhobenen personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung (vgl. § 5). MT GmbH behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

(iii)KFZ-Suchmaske: Über die Such- und Filterfunktion können Plattformnutzer ihre KFZ-Suche entsprechend verschiedener Kriterien verfeinern („Suchanfrage“). Der Plattformnutzer erhält dann der Suchanfrage entsprechende Anzeigen („Suchergebnisse“). Plattformnutzer können die Suchergebnisse in einer Favoritenliste speichern oder die letzten Suchergebnisse erneut aufrufen, solange sie in den Einstellungen ihres jeweiligen Browserprogramms die Benutzung von Cookies nicht abgeschaltet haben oder bereits abgelegte Cookies löschen. Für angemeldete Plattformnutzer stehen die genannten Funktionen sowie eine zusätzliche Suchanfragenliste unabhängig vom genutzten Gerät oder Browser zur Verfügung.

(iv) Interessiert sich ein Plattformnutzer für eine Anzeige, so kann er über die Plattform per Kontaktformular, E-Mail, Chatfunktion oder Telefonanruf eine Anfrage an den jeweiligen Fahrzeuganbieter stellen („Nutzer-Anfrage“). Die MT GmbH übermittelt die Nutzer-Anfrage sodann an den jeweiligen Fahrzeuganbieter. Der Fahrzeuganbieter kann anschließend unmittelbar mit dem Nutzer Kontakt aufnehmen, soweit es nicht schon anlässlich der konkreten Suche – durch ein über die Plattform vermitteltes Telefonat – zu einem Kontakt zwischen Kunde und Fahrzeuganbieter kommt. Soweit die Anzeige eines Fahrzeuganbieters die Möglichkeit zur Inzahlungnahme eines dem Kunden gehörenden Fahrzeugs vorsieht und in diesem Zusammenhang eine Bewertung dieses Fahrzeugs auf der Plattform ermöglicht, ist eine solche Bewertung unverbindlich, d.h. sie bindet weder den Kunden noch den Fahrzeuganbieter.

(v) Newsletter: Optional erhalten Plattformnutzer nach vorheriger Anmeldung zum Newsletter auf der Plattform Neuigkeiten per E-Mail in Form eines in regelmäßigen Abständen erscheinenden Newsletters mitgeteilt.

(vi) Zugang zu IT-Tools plattform-fremder Dritt-Dienstanbieter: MT GmbH arbeitet mit folgendem plattformfremden Dienstanbieter zusammen: Volkswagen Bank GmbH, Gifhorner Straße 57, 38112 Braunschweig ( „Dritt-Dienstanbieter“). Plattformnutzer können über die Plattform auf IT-Tools der Dritt-Dienstanbieter zugreifen, z.B. Finanzierungs- und Versicherungskalkulatoren. Die von diesen IT-Tools berechneten Finanzierungs- und Versicherungsvorschläge sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. MT GmbH ist weder Anbieter noch Vermittler von Finanzierungs- und/oder Versicherungsleistungen.

2.3 MT GmbH ist technischer Dienstleister und als solcher lediglich für die Verfügbarkeit der Plattform und der Services nach Maßgabe von § 3 dieser AGB verantwortlich. In keinem Fall ist MT GmbH Vermittler oder Vertreter der Plattformnutzer, der Fahrzeuganbieter oder der Dritt-Dienstanbieter.

2.4 Macht der Plattformnutzer auf der Plattform gegenüber MT GmbH Angaben, etwa um eine Kontaktaufnahme mit Fahrzeuganbietern zu ermöglichen, so sind die Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

§ 3 Eingeschränkte Verfügbarkeit von Plattform und Services während der Testphase

Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform und der Services kann im Rahmen der Testphase der Plattform von MT GmbH nicht gewährleistet werden. MT GmbH ist zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Verfügbarkeit der Plattform insbesondere dann berechtigt, wenn die Plattform aus technischen und/oder operativen Gründen der Wartung bzw. Überarbeitung bedarf.

§ 4 Haftung

4.1 MT GmbH gibt hinsichtlich der Inhalte der einzelnen Anzeigen ausschließlich Informationen der Fahrzeuganbieter wieder. Eine Überprüfung auf Richtigkeit und Aktualität findet nicht statt. Selbiges gilt für alle zur Verfügung gestellten Informationen sonstiger Dritt-Dienstanbieter, welche über die Plattform zugänglich sind. Für derartige Inhalte ist MT GmbH daher nicht verantwortlich. Sind etwaige Fehler durch MT GmbH verursacht, haftet MT GmbH nach Maßgabe von §§ 4.2 bis 4.3.

4.2 Auf Schadensersatz haftet MT GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat MT GmbH Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften haftet MT GmbH bei einfacher Fahrlässigkeit nur:

(i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

(ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Plattformnutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

4.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden MT GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

§ 5 Hinweise zum Datenschutz

MT GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt Daten der Plattformnutzer gemäß den Regelungen zum Datenschutz. Der Plattformnutzer erklärt sich zudem damit einverstanden, dass MT GmbH ihn zum Zwecke der kontinuierlichen Produkt- und Serviceverbesserung telefonisch oder per E-Mail kontaktiert und zu seiner Zufriedenheit mit der Plattform und den darauf angebotenen Dienstleistungen befragt.

§ 6 Schlussbestimmungen

6.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Plattformnutzer und MT GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

6.2 Gesetzlicher Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung: MT GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Stand: Oktober 2017