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Tankrabatt: Was sind die Lehren am Ende der Spritpreisbremse?
16. Juni 2022
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Tankrabatt: Was sind die Lehren am Ende der Spritpreisbremse?

In der ersten Jahreshälfte 2022 explodierten die Benzinpreise. Kraftstoffe wie Öl und Gas befinden sich bereits seit einiger Zeit auf hohem Niveau. Doch spätestens seit Beginn des Krieges in der Ukraine zogen sie noch einmal richtig an – deutsche Autofahrende bekommen die Folgen an der Tankstelle zu spüren.

Lag der Liter Benzin im Januar noch bei durchschnittlich 1,72 Euro, so stieg er bis März auf über 2,15 Euro (Quelle: Statista). Im Mai pendelte er sich um die 2-Euro-Marke ein. Die Politik versprach Unterstützung und stellte den Tankrabatt vor. Eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sollte Abhilfe schaffen. Kurz nach der Einführung waren die Ergebnisse des Preisnachlasses allerdings ernüchternd. Mit der Zeit zeigten sich jedoch wissenschaftlich bewiesene Erfolge. Was passiert nun, wenn der Tankrabatt ausläuft? Worauf musst du achten? Und was hat das mit der Struktur des Mineralölmarktes zu tun? All das erklären wir dir in diesem Artikel.

Ursachen für die hohen Benzinpreise

Die Nordseemarke Brent wird oft als Vergleichswert für Rohölpreise in Europa genutzt. (Bild: iStock)

Bereits seit einiger Zeit steigen die Energiepreise in Deutschland. Das hat verschiedene Gründe. Einerseits schlägt die CO2-Bepreisung mittlerweile stärker zu Buche – sie ist im Vergleich zum Vorjahr um 5 Euro pro Tonne gestiegen und resultiert in einem Preisanstieg von circa 8 Cent pro Liter Benzin. Andererseits steigt nach den Lockdownmaßnahmen der Covid-Pandemie die Produktion der deutschen Wirtschaft wieder – und damit ihre Nachfrage nach Energie.

Das ist kein deutsches Phänomen, der Weltmarktpreis eines Barrels Rohöl der Nordseesorte Brent kostete im April 2021 lediglich 64,94 US-Dollar, ein Jahr später sind es 104,49 (Quelle: Tagesschau). Weitere Faktoren sind die nur langsam steigende Fördermenge und der gestiegene Euro-Dollar-Wechselkurs. Seit Anfang Juli fallen die Ölpreise allerdings wieder stetig und befinden sich Mitte August auf einem Niveau von 94,91 Dollar (Brent, Quelle: finanzen.net)

Der größte Preistreiber ist jedoch politischer Natur und hängt mit dem Krieg in der Ukraine zusammen. Russland ist einer der weltweit größten Exporteure von Erdöl, Erdgas und Kohle. Um eine Finanzierung des Kriegsgeschehens zu unterbinden, möchte die Bundesregierung das Land unabhängig von diesen Importen machen.

Die Länder der Europäischen Union und weitere demokratische Staaten verfolgen ähnliche Schritte. Die Kehrseite dieses Vorhabens ist ein Anstieg der Nachfrage nach Rohöl aus den übrigen Exportstaaten. Die Preisspirale dreht sich weiter nach oben und resultiert in höheren Kosten für andere Konsumgüter und einer steigenden Inflation.

Tankrabatt: Wie die Energiesteuersenkung den Bürgern helfen sollte

Preise an deutschen Tankstellen sind in der Regel höher als im europäischen Ausland. Der Grund: rund zwei Drittel des Preises sind Steuern des Bundes. Der CO2-Preis erhöht den Liter Benzin um 7,2 Cent (Diesel: 8,03 Cent); 0,27 Cent (0,30 Cent) kostet die Erdöl-Bevorratungsabgabe und am Ende zahlt man noch 19% Mehrwertsteuer auf den Netto-Verkaufspreis.

Der größte Faktor ist mit 65,45 Cent (47,04 Cent) allerdings die Energiesteuer. Genau hier setzt der Gesetzgeber nur an und senkt sie auf das in der EU erlaubte Minimum von 35,9 Cent (33 Cent). Neben dem 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und Zuschüssen für Heizkosten, ist dies Teil eines großen Entlastungspakets. Ähnlich wie bei der temporären Senkung der Mehrwertsteuer im Jahr 2020 will die Bundesregierung den Bürgern in der Krisenlage helfen. Der Rabatt ist befristet und nur von Juni bis Ende August 2022 gültig.

Auswirkung der Spritpreisbremse

Über günstigere Tankstellenpreise konnten sich deutsche Autofahrer nur kurz freuen. (Bild: iStock)

Mit dem Startschuss am 1. Juni 2022 kam es zu einer deutlichen Senkung des Benzinpreises, wenngleich die Senkung nicht den vollen Betrag des Rabatts widerspiegelte. Der Effekt war allerdings nur von kurzer Dauer. Schon am darauffolgenden Pfingstwochenende stiegen die Preise erneut und waren schnell wieder nahe dem Niveau vor der Einführung.

Politiker und Ökonomen debattierten über die Gründe und auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) musste in verschiedenen Interviews Rede und Antwort stehen. Die Kritik ist groß. Der Tankrabatt belastet den Bundeshaushalt mit 3,15 Milliarden Euro. Dieses Geld kommt nun nicht in der Bevölkerung an, sondern fließt auch in die Gewinne der Ölkonzerne.

War die Senkung der Energiesteuer ein wirksames Instrument?

Erste Prognosen von Wirtschaftswissenschaftlern waren hart. So kritisierte Prof. Dr. Monika Schnitzer, Mitglied der „Wirtschaftsweisen“, den Tankrabatt bereits vor seiner Einführung. Studien hätten gezeigt, dass lediglich 60 Prozent solcher Steuersenkungen an die Verbraucher weitergegeben würden. Dementsprechend sei der Mechanismus sehr ineffizient. Eine direkte Entlastung der Autofahrenden durch Direktzahlungen wäre deutlich wirksamer.

Diese harte Kritik konnte mit der Zeit jedoch entkräftet werden. Eine Untersuchung des Ifo-Instituts verglich die deutschen mit den französischen Spritpreisen. Unter der Annahme, dass sie in beiden Ländern größtenteils parallel verlaufen, konnte der Effekt des Tankrabatts geschätzt werden. Zwar stiegen die deutschen Preise kurz nach Einführung wieder heftig an, ohne den Tankrabatt wären sie jedoch auf einem viel höheren Niveau.

Das Ifo-Institut schätzt, dass bei Diesel der Rabatt zu 100 Prozent, bei Benzin zu 85 Prozent an die Verbraucher weitergegeben wurde. Dies sind Zahlen, die so zunächst niemand vermutet hatte. Dennoch kritisiert das Institut das Werkzeug Spritpreisbremse als generell sozial ungerecht.

Das zeigt sich besonders, wenn man betrachtet, wer von dieser Entlastung am meisten profitiert. Das Recherchemagazin Frontal errechnete dies für Pendler mit einer Fahrtstrecke von 1.000 Kilometern im Monat. Über die drei Monate würden Besitzer von Kleinwagen so mit 58,50 Euro unterstützt, Besitzer eines Autos der SUV-Klasse mit 87 Euro. Unterstellt man, dass Letztere ein höheres Einkommen haben, so wäre eine Direktauszahlung einerseits sozial gerechter und andererseits in der Summe auch höher. Eine Abschöpfung des Steuernachlasses durch Mineralölkonzerne gäbe es in dem Fall auch nicht.

Auch die Mehrwertsteuersenkung während den Hochzeiten der Covid-Pandemie wurde nicht vollständig an die Bürger weitergegeben. Hier war ein Grund die Unterstützung der deutschen Unternehmen, die so ebenfalls entlastet wurden. Dies ist kein Argument für die Ölindustrie, welche durch die Preissteigerung ihren Gewinn im ersten Quartal bereits um 30 Milliarden verdoppelt hat.

Wie funktioniert der Mineralölmarkt?

Ölfelder gibt es weltweit nur in bestimmten Regionen. Wenige Unternehmen kontrollieren den Markt. (Bild: iStock)

Die Preise für Diesel und Benzin schwanken so stark wie für kaum ein anderes Gut. Wer in den Stoßzeiten tankt, zahlt gut und gerne 10 Cent pro Liter mehr als zu einer anderen Tageszeit. Dieses Privileg hat auch mit dem Aufbau des Marktes für Energieträger zu tun, welcher es den Herstellern ermöglicht maximalen Profit zu machen.

Die Gründe liegen in der ökonomischen Struktur des Mineralölmarktes. Rohstoffe wie Öl, Gas oder Kohle streben zu Monopolbildung. Das liegt daran, dass sie nicht in allen Regionen der Welt gleichmäßig verfügbar sind. Allein dadurch verringert sich die Zahl der Anbieter.

Des Weiteren schafften es Unternehmen wie John D. Rockefellers „Standard Oil“, seinerzeit größtes Mineralölunternehmen der Welt, durch aggressive Expansion und Preisdumping andere Hersteller vom Markt zu verdrängen. Da die Unterschiede in Qualität minimal sind, ist der Preis das einzige Wertkriterium von Öl. Durch Ausnutzung von Machtverhältnissen ergeben sich so monopolistische Strukturen und nur wenige Unternehmen bestimmen den Markt.

Der nächste Grund ist die Verfügbarkeit von Öl. Zurzeit ist es in absolutem Überfluss förderbar, die weltweiten Fördermengen stiegen bis 2019 kontinuierlich an (Quelle: Statista). Theorien wie „Peak Oil“, also der Höhepunkt der Ölförderung, ab welchem die Ressource trocken läuft und die Fördermenge gezwungenermaßen abnimmt, lassen sich heute als Marketingstrategie entlarven.

Bis jetzt ist keine Prognose möglich, wann die Ölvorkommen der Erde erschöpft sein könnten. Des Weiteren sind die Bodenschätze beispielsweise der Arktis nicht hinreichend erschlossen, um dies einzuschätzen. Fakt ist jedoch, dass eine angebliche Knappheit von Öl seinen Preis steigert. Für die Produzenten ist es daher wichtig diese künstlich herzustellen.

In einem theoretischen, absolut freien Markt würde der Preis des Öls auf die Förderungs- und Transportkosten fallen. Dies wären wenige Cent pro Liter Treibstoff. Denn das Ölvorkommen ist zunächst unbegrenzt und jeder Marktteilnehmer sollte so viel wie möglich davon verkaufen wollen. Diese Strategie wäre für die Gesamtgesellschaft am günstigsten, nicht jedoch für die Produzenten.

Ölkonzerne wollen größtmöglichen Profit erzielen. Kartelle wie die OPEC-Staaten haben nun eine besondere Aufgabe. Sie müssen den Ölpreis auf ein Niveau bringen, das Menge und Preis zu einem optimalen Ertrag maximiert. Der Preis muss so niedrig sein, dass Verbraucher nicht auf andere Energieträger umsteigeigen, aber ebenfalls keinen Cent zu günstig, um weiterhin optimalen Gewinn zu machen. Daher werden die Fördermengen regelmäßig abgestimmt. Kartelle funktionieren in der Praxis wie ein Monopol. Monopolistische Märkte sind jedoch ineffizient, da sie dem Endverbraucher nicht den maximalen Nutzen, also das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zugestehen.

Was passiert nun nach dem Tankrabatt?

Aus diesen Schlüssen lässt sich nun recht eindeutig ableiten, warum sich die Tankstellenpreise nicht auf einem niedrigeren Niveau einpendeln. Der Krieg in der Ukraine ist ein Schock für den Ölmarkt, aber auch für die deutsche Bevölkerung. Da die Fördermengen nur langsam angehoben werden können, verteuerte sich der Preis rapide. Der (teilweise) Boykott russischer Lieferungen und der Solidarität der Bürger führen zu einer höheren Zahlungsbereitschaft.

Allerdings zeigte dieses Szenario den Konzernen, dass die deutschen Autofahrer ihren Konsum weniger einschränken als erwartet – auch aus Mangel an Alternativen. Eine leicht verringerte Verkaufsmenge und deutlich höhere Preise führen letztendlich zu mehr Gewinn. Die Steuersenkung ermöglichte nun kurzfristig günstigeren Sprit. Da die Zahlungsbereitschaft jedoch vorhanden scheint, spricht für die Konzerne nichts dagegen, die Preise wieder anzuheben.

Darüber hinaus steigen die Gaspreise stetig. Eine Versorgungslücke im Winter scheint nicht unwahrscheinlich. Dies ist ein Preistreiber und verstärkt auch die Inflation, welche sich in den drei Monaten der Entlastung durch Tankrabatt und 9-Euro-Ticket deutlich verringerte. Ungewissheit ist Gift für die Märkte.

Szenarien für das Ende des Tankrabatts

Worauf sollten Autofahrende nun achten? Das Auslaufen des Tankrabatts wird nicht zwangsläufig zu einem Sprung der Tankstellenpreisen führen. Die Versorger haben die Möglichkeit noch bis zum 31. August ihre Tanks mit vergünstigtem Sprit aufzufüllen. So können auch die Preise noch bis Anfang September niedrig gehalten werden.

Allerdings wird ein großer Ansturm auf die Tankstellen befürchtet. Ein plötzlicher Aufschlag von bis zu 35 Cent würde schließlich einen großen Unterschied auf der Rechnung machen. Die große Nachfrage, sowie Versorgungsengpässe durch niedrige Pegel auf den deutschen Schifffahrtswegen und Überlastung des Güterbahnverkehrs, könnten die Preise bereits in der letzten Augustwoche steigen lassen.

Experten empfehlen daher, dass Autofahrende ihre Tanks bereits frühzeitig auffüllen und gegen Ende August nicht in Panik verfallen. Ein Ansturm auf Güter ist immer schwierig für die Versorgung – eine Lehre aus den Hamsterkäufen der Covid-Pandemie.

Große Hoffnung beruht des Weiteren auf den Ermittlungen des Bundeskartellamtes. Direkte Preisabsprachen lassen schwer nachweisen. Das „Aufspringen“ auf gewisse Trends ist nämlich nicht verboten. Dennoch kritisiert das Kieler Wirtschaftsinstitut IfW, dass die seit Juli gesunkenen Ölpreise nicht an die Bürger weitergegeben wurden.

Der Tankrabatt und der Augenmerkt auf die Benzinpreise veranlassten das Bundeskartellamt nun zu einer intensiveren Untersuchung des Ölsektors. Markt- und Kostenstrukturen, sowie die genauen Gewinnmargen der Raffinerien sollen im Fokus liegen. Nicht nur Autofahrende wünschen sich eine lückenlose Aufklärung.

Fazit

Verschiedene globale Entwicklungen führten zu einer bereits langanhaltenden Steigerung der Spritpreise. Auf Grund des Krieges in der Ukraine verschärfte sich diese Situation erneut. Die Bunderegierung reagierte darauf mit der maximal möglichen Senkung der Energiesteuer auf Treibstoffe. Die Mechanismen eines monopolistischen Marktes, welcher auf eine konstante Nachfrage setzen kann, ermöglichen es den Mineralölkonzernen allerdings weiterhin hohe Preise zu verlangen. Die Autofahrer sind auf den Treibstoff angewiesen, die Nachfrage sinkt kaum.

Die Erfahrungen der letzten Monate führten dazu, dass die Preise nach Einführung des Tankrabatts erneut stiegen. Trotz anfänglicher Kritik zeigt der Tankrabatt Wirkung. Zum Auslaufen der Spritpreisbremse ist jedoch Ruhe geboten. Ein Ansturm auf die Tankstellen könnte den Preis noch weiter in die Höhe treiben. Aufgefüllte Tanks und stetige Nachfrage könnten den Preis jedoch noch etwas länger niedrig halten.

Eine Ausführliche Untersuchung der Markstrukturen im Mineralölsektor wurden vom Bundeskartellamt eingeleitet. Nicht nur für Verbraucher ist dies ein wichtiger Hinweis, dass die Zeiten preislicher Willkür an den Tankstellen vorbei sind.

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Titelbild: iStock

Lennart Hüsten
Lennart Hüsten

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