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Tankrabatt: Warum Spritpreisbremse nicht so funktioniert wie erhofft
16. Juni 2022
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Tankrabatt: Warum Spritpreisbremse nicht so funktioniert wie erhofft

In der ersten Jahreshälfte 2022 explodierten die Benzinpreise. Kraftstoffe wie Öl und Gas befinden sich bereits seit einiger Zeit auf hohem Niveau. Doch spätestens seit Beginn des Krieges in der Ukraine zogen sie noch einmal richtig an – deutsche Autofahrer bekommen die Folgen an der Tankstelle zu spüren.

Lag der Liter Benzin im Januar noch bei durchschnittlich 1,72 Euro, so stieg er bis März auf über 2,15 Euro (Quelle: Statista). Inzwischen pendelte er sich um die 2-Euro-Marke ein. Die Politik versprach Unterstützung und stellte den Tankrabatt vor. Eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sollte Abhilfe schaffen. Kurz nach der Einführung sind die Ergebnisse des Preisnachlasses allerdings ernüchternd. Warum der Tankrabatt ins Leere läuft und was das mit dem Mineralölmarkt zu tun hat, erklären wir dir in diesem Artikel.

Ursachen für die hohen Benzinpreise

Die Nordseemarke Brent wird oft als Vergleichswert für Rohölpreise in Europa genutzt. (Bild: iStock)

Bereits seit einiger Zeit steigen die Energiepreise in Deutschland. Das hat verschiedene Gründe. Einerseits schlägt die CO2-Bepreisung mittlerweile stärker zu Buche – sie ist im Vergleich zum Vorjahr um 5 Euro pro Tonne gestiegen und resultiert in einem Preisanstieg von circa 8 Cent pro Liter Benzin. Andererseits steigt nach den Lockdown-Maßnahmen der Covid-Pandemie die Produktion der deutschen Wirtschaft wieder – und damit ihre Nachfrage nach Energie.

Das ist kein deutsches Phänomen, der Weltmarktpreis eines Barrels Rohöl der Nordseesorte Brent kostete im April 2021 lediglich 64,94 US-Dollar, ein Jahr später sind es 104,49 (Quelle: Tagesschau). Weitere Faktoren sind die nur langsam steigende Fördermenge und der gestiegene Euro-Dollar-Wechselkurs.

Der größte Preistreiber ist jedoch politischer Natur und hängt mit dem Krieg in der Ukraine zusammen. Russland ist einer der weltweit größten Exporteure von Erdöl, Erdgas und Kohle. Um eine Finanzierung des Kriegsgeschehens zu unterbinden, möchte die Bundesregierung das Land unabhängig von diesen Importen machen.

Die Länder der Europäischen Union und weitere demokratische Staaten verfolgen ähnliche Schritte. Die Kehrseite dieses Vorhabens ist ein Anstieg der Nachfrage nach Rohöl aus den übrigen Exportstaaten. Die Preisspirale dreht sich weiter nach oben und resultiert in höheren Kosten für andere Konsumgüter und einer steigenden Inflation.

Tankrabatt: Wie die Energiesteuersenkung den Bürgern helfen soll

Preise an deutschen Tankstellen sind in der Regel höher als im europäischen Ausland. Der Grund: rund zwei Drittel des Preises sind Steuern des Bundes. Der CO2-Preis erhöht den Liter Benzin um 7,2 Cent (Diesel: 8,03 Cent); 0,27 Cent (0,30 Cent) kostet die Erdöl-Bevorratungsabgabe und am Ende zahlt man noch 19% Mehrwertsteuer auf den Netto-Verkaufspreis.

Der größte Faktor ist mit 65,45 Cent (47,04 Cent) allerdings die Energiesteuer. Genau hier setzt der Gesetzgeber nur an und senkt sie auf das in der EU erlaubte Minimum von 35,9 Cent (33 Cent). Neben dem 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und Zuschüssen für Heizkosten, ist dies Teil eines großen Entlastungspakets. Ähnlich wie bei der temporären Senkung der Mehrwertsteuer im Jahr 2020 will die Bundesregierung den Bürgern in der Krisenlage helfen. Der Rabatt ist befristet und nur von Juni bis Ende August 2022 gültig.

Auswirkung der Spritpreisbremse

Über günstigere Tankstellenpreise konnten sich deutsche Autofahrer nur kurz freuen. (Bild: iStock)

Mit dem Startschuss am 1. Juni 2022 kam es zu einer deutlichen Senkung des Benzinpreises, wenngleich die Senkung nicht den vollen Betrag des Rabatts widerspiegelte. Der Effekt war allerdings nur von kurzer Dauer. Schon am darauffolgenden Pfingstwochenende stiegen die Preise erneut und waren schnell wieder nahe dem Niveau vor der Einführung.

Politiker und Ökonomen debattierten über die Gründe und auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) musste in verschiedenen Interviews Rede und Antwort stehen. Die Kritik ist groß. Der Tankrabatt belastet den Bundeshaushalt mit 3,15 Milliarden Euro. Dieses Geld kommt nun nicht in der Bevölkerung an, sondern fließt in die Gewinne der Ölkonzerne.

Ist die Senkung der Energiesteuer ein wirksames Instrument?

Prof. Dr. Monika Schnitzer, Mitglied der „Wirtschaftsweisen“, kritisierte den Tankrabatt bereits vor seiner Einführung. Studien hätten gezeigt, dass lediglich 60 Prozent solcher Steuersenkungen an die Verbraucher weitergegeben würden. Dementsprechend sei der Mechanismus sehr ineffizient. Eine direkte Entlastung der Autofahrenden durch Direktzahlungen wäre deutlich wirksamer.

Das zeigt sich besonders, wenn man betrachtet, wer von dieser Entlastung am meisten profitiert. Das Recherchemagazin Frontal errechnete dies für Pendler mit einer Fahrtstrecke von 1.000 Kilometern im Monat. Über die drei Monate würden Besitzer von Kleinwagen so mit 58,50 Euro unterstützt, Besitzer eines Autos der SUV-Klasse mit 87 Euro. Unterstellt man, dass Letztere ein höheres Einkommen haben wäre eine Direktauszahlung einerseits sozial gerechter und andererseits in der Summe auch höher. Eine Abschöpfung des Steuernachlasses durch Mineralölkonzerne gäbe es in dem Fall auch nicht.

Auch die Mehrwertsteuersenkung während den Hochzeiten der Covid-Pandemie wurde nicht vollständig an die Bürger weitergegeben. Hier war ein Grund die Unterstützung der deutschen Unternehmen, die so ebenfalls entlastet wurden. Dies ist kein Argument für die Ölindustrie, welche durch die Preissteigerung ihren Gewinn im ersten Quartal bereits um 30 Milliarden verdoppelt hat.

Wie funktioniert der Mineralölmarkt?

Ölfelder gibt es weltweit nur in bestimmten Regionen. Wenige Unternehmen kontrollieren den Markt. (Bild: iStock)

Die Preise für Diesel und Benzin schwanken so stark wie für kaum ein anderes Gut. Wer in den Stoßzeiten tankt, zahlt gut und gerne 10 Cent pro Liter mehr als zu einer anderen Tageszeit. Dieses Privileg hat auch mit dem Aufbau des Marktes für Energieträger zu tun, welcher es den Herstellern ermöglicht maximalen Profit zu machen.

Die Gründe, warum der Tankrabatt weniger an den Verbraucher weitergegeben wird als in anderen Industrien, liegen in der ökonomischen Struktur des Mineralölmarktes. Rohstoffe wie Öl, Gas oder Kohle streben zu Monopolbildung. Das liegt daran, dass sie nicht in allen Regionen der Welt gleichmäßig verfügbar sind. Allein dadurch verringert sich die Zahl der Anbieter.

Des Weiteren schafften es Unternehmen wie John D. Rockefellers „Standard Oil“, seinerzeit größtes Mineralölunternehmen der Welt, durch aggressive Expansion und Preisdumping andere Hersteller vom Markt zu verdrängen. Da die Unterschiede in Qualität minimal sind, ist der Preis das einzige Wertkriterium von Öl. Durch Ausnutzung von Machtverhältnissen ergeben sich so monopolistische Strukturen und nur wenige Unternehmen bestimmen den Markt.

Der nächste Grund ist die Verfügbarkeit von Öl. Zurzeit ist es in absolutem Überfluss förderbar, die weltweiten Fördermengen stiegen bis 2019 kontinuierlich an (Quelle: Statista). Theorien wie „Peak Oil“, also der Höhepunkt der Ölförderung, ab welchem die Ressource trocken läuft und die Fördermenge gezwungenermaßen abnimmt, lassen sich heute als Marketingstrategie entlarven.

Bis jetzt ist keine Prognose möglich, wann die Ölvorkommen der Erde erschöpft sein könnten. Des Weiteren sind die Bodenschätze beispielsweise der Arktis nicht hinreichend erschlossen, um dies einzuschätzen. Fakt ist jedoch, dass eine angebliche Knappheit von Öl seinen Preis steigert. Für die Produzenten ist es daher wichtig diese künstlich herzustellen.

In einem theoretischen, absolut freien Markt würde der Preis des Öls auf die Förderungs- und Transportkosten fallen. Dies wären wenige Cent pro Liter Treibstoff. Denn das Ölvorkommen ist zunächst unbegrenzt und jeder Marktteilnehmer sollte so viel wie möglich davon verkaufen wollen. Diese Strategie wäre für die Gesamtgesellschaft am günstigsten, nicht jedoch für die Produzenten.

Ölkonzerne wollen größtmöglichen Profit erzielen. Kartelle wie die OPEC-Staaten haben nun eine besondere Aufgabe. Sie müssen den Ölpreis auf ein Niveau bringen, das Menge und Preis zu einem optimalen Ertrag maximiert. Der Preis muss so niedrig sein, dass Verbraucher nicht auf andere Energieträger umsteigen, aber ebenfalls keinen Cent zu günstig, um weiterhin optimalen Gewinn zu machen. Daher werden die Fördermengen regelmäßig abgestimmt. Kartelle funktionieren in der Praxis wie ein Monopol. Monopolistische Märkte sind jedoch ineffizient, da sie dem Endverbraucher nicht den maximalen Nutzen, also das beste Preis-Leistungs-Verhältnis, zugestehen.

Was bedeutet das für die aktuelle Krise und warum funktioniert der Tankrabatt nicht?

Aus diesen Schlüssen lässt sich nun recht eindeutig ableiten, warum sich die Tankstellenpreise nicht wie erwartet auf einem niedrigeren Niveau einpendeln. Der Krieg in der Ukraine ist ein Schock für den Ölmarkt, aber auch für die deutsche Bevölkerung. Da die Fördermengen nur langsam angehoben werden können, verteuerte sich der Preis rapide. Der (teilweise) Boykott russischer Lieferungen und der Solidarität der Bürger führen zu einer höheren Zahlungsbereitschaft.

Allerdings zeigte dieses Szenario den Konzernen, dass die deutschen Autofahrer ihren Konsum weniger einschränken als erwartet – auch aus Mangel an Alternativen. Eine leicht verringerte Menge und deutlich höhere Preise führten letztendlich zu mehr Gewinn.

Die Steuersenkung ermöglichte nun kurzfristig günstigeren Sprit. Da die Zahlungsbereitschaft jedoch vorhanden scheint, spricht für die Konzerne nichts dagegen, die Preise wieder anzuheben – und die Steuersenkung selbst einzustreichen.

Wie sich die Preise in Zukunft entwickeln werden, lässt sich nicht eindeutig sagen. Eine klare Besserung ist momentan zumindest nicht zu erwarten. Der politische und soziale Druck steigt. Auch über eine „Übergewinnsteuer“ für die Profiteure von geopolitischen Krisen wird derzeit debattiert. Hier müssten höhere Abgaben auf den zusätzlichen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr gezahlt werden. Kritiker warnen hier vor Willkür, welcher der deutsche Rechtstaatlichkeit widerspricht. Darüber hinaus würde sie den Konzernen einen weiteren Vorwand bieten, die Preise anzuheben.

Große Hoffnung beruht auf den Ermittlungen des Bundeskartellamtes. Direkte Preisabsprachen lassen sich jedoch schwer nachweisen. Das „Aufspringen“ auf gewisse Trends ist nämlich nicht verboten. Eindeutig scheint bislang nur, dass der Tankrabatt das falsche Instrument ist, um deutsche Autofahrer zu entlasten.

Fazit

Verschiedene globale Entwicklungen führten zu einer bereits langanhaltenden Steigerung der Spritpreise. Auf Grund des Krieges in der Ukraine verschärfte sich diese Situation erneut. Die Bundesregierung reagiert darauf mit der maximal möglichen Senkung der Energiesteuer auf Treibstoffe. Die Mechanismen eines monopolistischen Marktes, welcher auf eine konstante Nachfrage setzen kann, ermöglichen es den Mineralölkonzernen allerdings weiterhin hohe Preise zu verlangen. Die Autofahrer sind auf den Treibstoff angewiesen, die Nachfrage sinkt kaum.

Die Erfahrungen der letzten Monate führten dazu, dass die Preise nach Einführung des Tankrabatts erneut stiegen. Die Finanzierung dessen landet als Gewinn bei den Konzernen – und nicht als Entlastung beim Verbraucher. Eine Senkung von Steuern führt nicht zwangsläufig zu einer Unterstützung der Konsumenten. Ist die Nachfrage konstant, können Händler die Finanzierung leicht selbst einstreichen. Andere Instrumente sind nötig, um die deutschen Autofahrenden zu entlasten.

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Titelbild: iStock

Lennart Hüsten
Lennart Hüsten

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