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Fit for 55 und das Auto: Das Klimapaket der EU
15. März 2022
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Fit for 55 und das Auto: Das Klimapaket der EU

Europa will den Klima-Turbo anwerfen: In den kommenden Jahren sollen wichtige Weichen für den Klimaschutz gestellt werden. Unter dem Titel „Fit for 55“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 14. Juli 2021 den Klima-Plan der EU-Kommission vorgestellt. Als Teil des europäischen „Green Deals“, der noch weiterreichende Maßnahmen umfasst, soll der Plan helfen, die Emission von Klimagasen massiv zu senken. Gleichzeitig soll er Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen und Weltmächten erhalten, vor allem beim Thema Zukunftstechnologien.

Was sind die Ziele des Programms? Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren und was sind die Auswirkungen auf Autofahrer und Verkehr? Welche Rolle spielt die neue rot-gelb-grüne Ampel-Regierung in Deutschland bei der Umsetzung der Ziele? Das klärt dieser Text.

Das sind die Ziele von Fit for 55

Das übergeordnete Ziel des Maßnahmenpakets ist, für die EU bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Das bedeutet, dass im Gebiet der Staatengemeinschaft pro Jahr nicht mehr Klimagase erzeugt als kompensiert werden. Das betrifft neben CO2 (Kohlenstoffdioxid) auch andere klimaschädliche Gase wie Methan, Fluorkohlenwasserstoffe und Lachgas. Als Zwischenschritt hat sich die EU zudem verpflichtet, ihre Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent zu senken (verglichen mit dem Jahr 1990). Diese Ziele wurden im Europäischen Klimagesetz festgeschrieben.

Fit for 55 ist im Wesentlichen ein Katalog von Vorschlägen, mit denen die EU ihre Rechtsvorschriften an diese Ziele anpassen will. Ohne diese Änderungen werden nach Schätzungen der EU-Kommission bis 2050 nur 60 statt 100 Prozent Reduktion erreicht. Die Vorschläge betreffen folgende Themengebiete:

  • Aufwandsteilung

  • Landnutzung und Forstwirtschaft

  • Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

  • Emissionsregeln für Kraftfahrzeuge

  • Energiebesteuerung

  • Emissionshandel (Ausweitung auf Schiff- und Luftfahrt)

  • Soziale Klimafonds, um die sozialen Auswirkungen abzufedern

So funktioniert das politische Verfahren

Die Umsetzung von Fit for 55 ist noch nicht datiert – die Diskussion um das Paket zeigt aber schon eine Richtung, in die es gehen soll. (Bild: iStock)

Der „European Green Deal“ wurde erstmals Ende 2019 von der EU-Kommission (der europäischen Exekutive) vorgestellt. Am 14. Juli 2021 folgte die Präsentation des ersten Vorschlagpakets, dem Fit-for-55-Programm. Mit dem Paket der Kommission befasst sich nun das EU-Parlament in insgesamt zehn Ausschüssen zu den jeweiligen Themengebieten.

Diese sollen bis Sommer 2022 jeweils eine Beschlussvorlage für den europäischen Rat erstellen (dem Gremium der Regierungen der Mitgliedsländer). Hier erfolgt im Idealfall die einstimmige Einigung der Mitgliedsstaaten, die dann in Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Parlament eintreten. Das Parlament beschließt dann final das neue Regelwerk.

Wie lange dauert die Umsetzung von Fit for 55?

Im Abschlussbericht des slowenischen Ratsvorsitzes heißt es: „Wegen der Anzahl und Bedeutung der Vorschläge, ihrer Komplexität und ihrer Abhängigkeiten, ebenso ihrer politischen Bedeutung, steckt die Arbeit an den meisten Entwürfen noch in einer sehr frühen Phase“. Es herrsche zwar im Grundsatz große Einigkeit über die Ziele und ihre Bedeutung. Aber es gebe auch noch viele offene Fragen. Fortschritte seien nicht bei allen Themen im gleichen Tempo zu erwarten.

Im Verkehrsbereich spricht der slowenische Vorsitz jedoch von „guten Fortschritten“. Im Januar 2022 übernahm Frankreich den Ratsvorsitz von Slowenien. Präsident Emmanuel Macron hofft, dass in der zweiten Jahreshälfte die Verhandlungen mit Parlament und Kommission beginnen können. Ein Datum für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich aus heutiger Sicht schwer vorhersagen. Im besten Fall wäre im ersten Quartal 2023 damit zu rechnen.

Was sind die Pläne im Verkehrsbereich?

Der Verkehr ist bislang der einzige Sektor, dessen Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind. Er ist für rund 20 Prozent aller CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. Das wohl wichtigste Vorhaben im Rahmen von Fit for 55: Alle neuzugelassenen Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen ab dem Jahr 2035 sogenannte „zero emission vehicles“ sein, also im Betrieb kein CO2 mehr ausstoßen. Das bedeutet das Aus für fossil betriebene Verbrennungsmotoren in diesen Fahrzeugen. Begründung: Nur so sei bis 2050 eine Senkung der Verkehrsemissionen um 90 Prozent möglich, da Pkws im Durchschnitt 10 bis 15 Jahre im Einsatz sind.

Über das Tempo auf dem Weg dahin wird weiter diskutiert. Die Kommission schlägt vor, die CO2-Flottenziele in Fünf-Jahres-Schritten deutlich zu verschärfen und ab 2030 eine Reduktion um 55 Prozent der Werte von 2021 festzulegen. Parlamentarier schlagen eine Reduktion um 75 Prozent vor.

Derzeit gilt ein durchschnittlicher Flottengrenzwert von 115 g/km im WLTP-Zyklus (ca. 4,95 l/100 km Benzin, 4,34 l/100 km Diesel). Eine Reduzierung um 55 Prozent entspräche im Jahr 2030 einem mittleren CO2-Flottenwert von 51,75 g/km oder einem Verbrauch von 2,23 Litern Benzin bzw. 1,95 Litern Diesel auf 100 Kilometer. Dies lässt sich mit Verbrennungsmotoren ohne leistungsfähige Hybridtechnik voraussichtlich nicht erreichen.

Darum gibt es Kritik an Fit for 55

Der Ausbau der Ladestruktur für E-Autos ist ein X-Faktor für das Klimpaket. Bislang herrscht hier noch großer Nachholbedarf in fast allen EU-Staaten. (Bild: iStock)

Unumstritten ist der Vorschlag freilich nicht. Einige Länder fordern sogar einen früheren Endtermin für den fossilen Verbrennungsmotor, die meisten wünschen sich mehr Zeit. Einer der Hauptgründe ist, dass die Umstellung auf neue Antriebe und Treibstoffe in den EU-Staaten unterschiedlich weit fortgeschritten ist.

80 Prozent aller öffentlichen Ladepunkte für Elektroautos befanden sich Ende 2020 in nur fünf Ländern: den Niederlanden, Frankreich, Deutschland, Italien und Schweden. Länder wie Bulgarien, Rumänien, Griechenland oder Lettland liegen weit zurück. Eine öffentliche Ladeinfrastruktur ist defacto kaum existent.

Auch andere Fragen sind offen. Soll es Ausnahmen für Kleinserienhersteller wie Lamborghini oder Ferrari geben? Italien pocht darauf, die Kommission ist dagegen, Deutschland ist bei dem Thema gespalten.

Darüber hinaus: Sollen die Regeln wirklich im Gleichschritt für Pkw und Nutzfahrzeuge gelten? Bislang hat die EU Nutzfahrzeuge großzügiger behandelt. Parallel soll der Ausbau der Lade- und Betankungsinfrastruktur für alternative Kraftstoffe (Strom, Wasserstoff, ggf. weitere) deutlich beschleunigt werden; auch hier tobt ein Streit um die Verteilung von Geldern. Die EU plant diesbezüglich konkrete Zielvorgaben für jeden Mitgliedsstaat.

Welche Autos gibt es ab 2035 noch?

Die Frage, mit welchen Technologien Emissionsfreiheit im Verkehr erreicht werden soll, beantwortet die EU-Kommission folgendermaßen:

„Zu den emissionsfreien Fahrzeugen zählen derzeit Elektrofahrzeuge, Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge; technologische Innovationen schreiten weiter voran.“

Damit schließt die EU-Kommission in ihrem Vorschlag also andere Antriebe als die genannten nicht aus. Sie legt sich auch nicht auf ein Ende für den Verbrennungsmotor fest. Dieser könnte statt mit fossilen Brennstoffen wie Diesel, Benzin oder Erdgas mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, etwa mit Biokraftstoffen oder sogenannten E-Fuels. In Deutschland fordert zum Beispiel die FDP, diese Option offenzuhalten. Umweltverbände kritisieren dies.

Das Problem bei E-Fuels: Mangelnde Effizienz und Verfügbarkeit. Von jeder für die Kraftstofferzeugung eingesetzten Kilowattstunde, kommen nach heutigem Stand der Technik nur 10 bis 20 Prozent im Verbrennungsmotor an. Beim Elektroauto sind es zwischen 70 und 80 Prozent – je nach Übertragungseffizienz und Distanz.

Auch ist fraglich, ob in einem Jahrzehnt genug Produktionskapazitäten für klimaneutrale Kraftstoffe geschaffen werden können. Wenn sie nur begrenzt zur Verfügung stehen, sollen sie vorrangig im Luftverkehr und in der Schifffahrt zum Einsatz kommen.

Einen anderen Ansatz prüft die Autobranche ebenfalls: Das Verbrennen von Wasserstoff direkt im Verbrennungsmotor. Auch die Produktion von Grünem Wasserstoff verbraucht noch viel Strom. Es ist daher wahrscheinlich, dass nach 2035 für den Straßenverkehr in der Hauptsache Elektroautos in Frage kommen.

Was plant die Ampel-Koalition?

Mehr ÖPNV und Fahrrad – gerade in Städten könnte ein anderer Fokus die Mobilität nachhaltig verändern. (Bild: iStock)

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 der Mobilität einen wichtigen Stellenwert gegeben. 41-mal kommt das Wort darin vor. Die Eckpunkte:

  • 15 Mio. vollelektrische Pkw bis 2030

  • Ausbau der Lade-Infrastruktur

  • Stärkung der Bahn

  • Mehr Handlungsspielraum für Kommunen

  • Steueranpassungen bei Diesel und Dienstwagen

  • Neugestaltung der Umweltprämie für E-Autos

Umweltverbände bezweifeln, dass dieses Programm ausreicht, um den notwendigen Beitrag zu Europas Klimazielen zu leisten. Die Regierung verzichtet auf ein großes Symbol-Projekt wie Tempolimit oder Pkw-Maut, ebenso auf ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer. Sie bleibt in vielen Punkten vage.

Aber: Die Umwälzung steckt im Detail. „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“, schreibt sich die Koalition etwa ins Aufgabenbuch.

Konsequent umgesetzt könnte dieser Ansatz das Fahren mit Bahn und Fahrrad bald vielerorts attraktiver machen als das Fahren mit dem Auto. Auch sämtliche Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans will die neue Regierung auf die Klimaziele hin überprüfen. Gut möglich, dass einige Autobahnprojekte dann entfallen.

Ebenfalls bedeutsam: Die geplante Angleichung der Steuersätze auf Diesel und Benzin kann den Dieselkraftstoff deutlich verteuern. Ob es eine Kompensation gibt, ist offen: Verkehrsminister Volker Wissing brachte eine Senkung der Kfz-Steuer ins Gespräch und löste damit Widerspruch der Grünen aus.

Fest steht dagegen, dass sich die Besteuerung von Plug-in-Hybrid-Dienstwagen ändert. Den ermäßigten Steuersatz von 0,5 Prozent zahlt künftig nur noch, wer sein Auto lädt und damit elektrisch fährt. Ein überschaubarer Einschnitt: Umweltverbände hatten drastische Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung gefordert.

Fazit: Es wird grüner – nur wie?

Unterm Strich verordnet Europa sich ambitionierte Ziele, aber es steht noch ein weiter Weg vor der Dekarbonisierung des Verkehrs. Klar ist, dass 2025 strengere Emissionsregeln für neue Autos kommen, etwa über die Abgasnorm Euro 7.

Wahrscheinlich ist, dass in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts der Betrieb von Verbrennungsmotoren für viele Menschen teurer sein wird als der eines Elektroautos – wenn Elektroautos die prognostizierten Fortschritte bei Kosten und Lademöglichkeiten schaffen. Die aktuelle Ukraine-Krise könnte das noch beschleunigen.

Dass um den ungefähren Zeitpunkt 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zugelassen werden, ist ebenfalls denkbar. Die neue Bundesregierung konzentriert sich vorläufig auf die großen Infrastrukturen wie Straße und Schiene – und auf mehr Möglichkeiten für die Kommunen, vor Ort Alternativen zum Auto zu fördern.

Titelbild: iStock

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